ARTIKEL Archives - Seite 2 von 9 - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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Afro-Pessimisten ziehen ihr ideologisches Rüstzeug aus einer simplem Beobachtung: Es dauerte immer so um die 20 Jahre, bis in den meisten schwarz- afrikanischen Staaten nach der Unabhängigkeit die von den Kolonial-Mächten hinterlassene Infrastruktur zerbröselt war. Strom- und Wasserversorgung, Straßen- und...

Es waren am 7. Mai die fünften Wahlen nach dem Ende der Apartheid (1994, 1999, 2004, 2009 + 2014). Auf den ersten Blick würde man zur Ansicht kommen: Alles wie gehabt – der African National Congress (ANC) hat wieder mit großer Mehrheit gewonnen und wird weiterhin das Land fest im Griff haben. Bei genauerer Betrachtung kann man jedoch einige interessante Entwicklungen feststellen.  
Manchmal entstehen Nachrichten eher zufällig. Und oft wird die Brisanz dann zunächst gar nicht erkannt. So geschehen mit einem Papier aus dem Ministry for Rural Development & Land Reform. Es datiert vom 30. Juli 2013, wird als Policy Proposal bezeichnet und trägt den unverfänglichen Titel Strengthening the Relative Rights of People Working the Land.
Es ist Wahlkampf. Da werden schon mal Äußerungen gemacht, die nicht ganz so ernst zu nehmen sind. Was sich aber in den letzten Tagen abgespielt hat, kann nicht nur als Wahlkampf-Rhetorik abgetan werden. Es zeigen sich – wieder einmal – tiefe Probleme im Umgang der Rassen miteinander. Deutlicher formuliert: Die Gefahr der schwarzen Dominanz scheint zu wachsen.  
Es ist der Geburts- und Wohnort des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, das kleine Dorf Nkandla mitten in der Provinz KwaZulu-Natal. Kaum jemand kannte das Nest, auch nicht nach dem Aufstieg Zumas ins höchste Amt des Landes im Mai 2009. Mittlerweile ist Nkandla in aller Munde.
Ich hatte am 28. und 31. Oktober über die Kündigung des deutsch-südafrikanischen Investitionsschutz-Abkommens durch die Regierung in Pretoria berichtet. Dabei wurde auch erwähnt, dass der Entwurf eines Gesetzes, das diese bilaterale Vereinbarung ersetzen soll, noch gar nicht bekannt sei. Jetzt ist er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden: Die Promotion and Protection of Investement Bill wurde am 1. November in der Government Gazette No 36995 publiziert (www.greengazette.co.za/documents/national-gazette-36995).
Die südafrikanische Regierung hat am 23. Oktober 2013 das 1997 in Kraft getretene Investitionsschutz-Abkommen mit Deutschland gekündigt (siehe meinen Beitrag vom 28.10.2013). Seither schlagen die Wellen hoch; die deutschsprachigen Medien haben mal wieder Gelegenheit, Südafrika in den Focus zu stellen. Von der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Johannesburg hat es ungewöhnlich kritische Worte zu diesem einseitigen Vorgehen gegeben.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika (Sitz: Johannesburg) führt seit 1993 regelmäßig Umfragen unter seinen Mitgliedsunternehmen in Südafrika durch. Ich habe seinerzeit den Fragebogen entwickelt und die Auswertungen viele Jahre lang durchgeführt.