ABZUGSFÄHIGKEIT VON NACHLASS-VERBINDLICHKEITEN BEI DER DEUTSCHEN ERBSCHAFTSTEUER IM DEUTSCH-SÜDAFRIKANISCHEN ERBFALL - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
Anwalt, Südafrika, Erbrecht, Erbfall, deutsch- südafrikanisches Erbrecht, Rechtsanwalt, Günter Pabst,
16910
post-template-default,single,single-post,postid-16910,single-format-standard,bridge-core-1.0.3,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-19.1,qode-theme-bridge,qode_header_in_grid,wpb-js-composer js-comp-ver-5.7,vc_responsive

ABZUGSFÄHIGKEIT VON NACHLASS-VERBINDLICHKEITEN BEI DER DEUTSCHEN ERBSCHAFTSTEUER IM DEUTSCH-SÜDAFRIKANISCHEN ERBFALL

ABZUGSFÄHIGKEIT VON NACHLASS-VERBINDLICHKEITEN BEI DER DEUTSCHEN ERBSCHAFTSTEUER IM DEUTSCH-SÜDAFRIKANISCHEN ERBFALL

Länderübergreifende Nachlass-Gestaltung und –Abwicklung stellt immer eine Herausforderung dar. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht trägt dazu erheblich bei.

 

SACHVERHALT

 

Ein deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Südafrika (SA) hat bei seinem Tod folgendes Vermögen (Werte in EUR dahinter):

  • Immobilie in SA                                          (500.000)
  • Immobilie in Deutschland (D)                  (800.000)
  • Konto bei Bank in SA                                 (100.000)
  • Investments bei Bank in D                        (100.000)
  • Unternehmen in SA                                   (100.000)
  • Lebensversicherungen (LV) in D              (200.000)

Er ist in
•  Zugewinngemeinschaft verheiratet und hat
• 
zwei Kinder.
Seine Frau und die Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt ebenfalls in Südafrika.
Seine Frau ist Alleinerbin und Bezugsberechtigte der Lebensversicherungen.
Die Kinder haben den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht.

 

BASIS-ZAHLEN

 

  • Nachlass-Wert vor Ausgleich des Zugewinns           1.600.000                                           

Es handelt sich aus deutscher Sicht um einen einheitlichen Nachlass, weil nach europäischem IPR (EuErbVO) ausschließlich an den gewöhnlichen Aufenthalt in SA angeknüpft wird. Ausgenommen sind jedoch die LV, die nicht zum Nachlass zählen und deren Ablaufleistungen der Ehefrau (steuerfrei) zufließen.

  • Anspruch der Ehefrau auf Zugewinn-Ausgleich            400.000
    Ermittelt nach der erbrechtlichen Variante des § 1371 Abs. 1 BGB = 25% des Nachlasses.
  • Nachlass-Wert  nach  Ausgleich des Zugewinns       1.200.000
  • Pflichteile beider Kinder gemeinsam                               400.000

Durch den quotalen Zugewinn-Ausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB reduziert sich der gesetzliche Erbteil der Kinder (§§ 1924, 1931 BGB) auf 50% und damit der Pflichtteil nach § 2303 BGB auf 25%.

  • In D steuerpflichtig                                                               800.000

Ehefrau und Kinder (gewöhnlicher Aufenthalt in SA) sind in D beschränkt steuerpflichtig (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); allerdings unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Immobilie in D als fingiertes Inlandsvermögen der Besteuerung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).

  • Verhältnis von in D steuerbarem und steuerfreiem Nachlass

1.600.000 (vor Zugewinn-Ausgleich) : 800.000 = 50%.

An dieser Stelle soll die Problematik dargestellt werde. Für die Ehefrau als Alleinerbin ist in D grundsätzlich nur der Wert der Immobilie in D (800.000) steuerlich relevant. Wenn die Besonderheiten von beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht zunächst einmal außer Acht lassen würden, könnte die Ehefrau folgende Abzüge vom zu versteuernden Nachlass-Erwerb vornehmen:

  • 400.000 Zugewinn-Ausgleich
  • 400.000 Pflichtteile
  • 500.000 Freibetrag (§ 16 ErbStG)
  •   56.000 Versorgungsfreibetrag (nach Abzug LV) – (§17 ErbStG)

  1.356.000

Mit diesem Abzug würde es keinen steuerlich relevanten Erwerb mehr geben; die Abzugsbeträge übersteigen den Wert der deutschen Immobilie beträchtlich. Wir hätten es mit einer Situation zu tun, in der D nur einen Teil der Erbschaft der Steuer unterwirft, die Abzüge sich aber auch aus dem nicht in D steuerbaren Teil der Erbschaft errechnen. Diese fiskalisch unbefriedigende Folge hat der deutsche Gesetzgeber u.a. durch § 10 Abs. 6 ErbStG zu verhindern versucht. Hier werden als nicht abzugsfähig solche „Schulden und Lasten“ benannt, „soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen.“

Eine neue Berechnung nach diesen Maßstäben würde bei einer Quote von 50% die vorstehende Rechnung wie folgt verändern:

  • 200.000 Zugewinn-Ausgleich
  • 200.000 Pflichtteile
  • 250.000 Freibetrag (§ 16 ErbStG)
  •   56.000 Versorgungsfreibetrag (nach Abzug LV) – (§17 ErbStG).

     716.000

Damit würden 84.000 steuerpflichtig sein. In Steuerklasse I (§ 15 Abs.1 ErbStG) ist dieser Betrag mit 11% (§ 19 Abs. 1 ErbStG) zu versteuern.

Seit Jahren wird in der Fachwelt die Frage kontrovers diskutiert, wie weit die Quoten-Regelung des § 10 Abs. 6 ErbStG reicht. Es gibt hierzu einige Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (BFH); und auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte sich damit zu befassen.

Der gegenwärtige Meinungsstand kann wie folgt dargestellt werden:

1. Zugewinn-Ausgleich

Dieser ist nach § 5 Abs. 1 ErbStG (auch) nicht steuerbar, wenn der Tod des Ausgleichspflichtigen den Güterstand beendet. Und da der Vermögenswert des Zugewinn-Ausgleichs nicht Teil des Nachlasses ist, vermindert er das Nachlass-Vermögen entsprechend. Es handelt sich also nicht um „Schulden und Lasten“ des Nachlasses im Sinne von § 10 Abs. 6 ErbStG; daher kann es eine quotale Minderung dieses Anspruchs bei beschränkter Steuerpflicht gar nicht geben. Das kann als gesicherte Rechtsprechung (BFH BStBl II, 93, 510) und als ganz überwiegende Meinung in der Literatur angesehen werden.

Nach dieser Erkenntnis würde sich die vorstehende Berechnung wie folgt verändern:

  • 400.000 Zugewinn-Ausgleich
  • 200.000 Pflichtteile
  • 250.000 Freibetrag (§ 16 ErbStG)
  •    56.000 Versorgungsfreibetrag (nach Abzug LV) – (§17 ErbStG).

      906.000

     Bereits mit dieser ersten Korrektur ergibt sich die Steuerfreiheit des in D steuerbaren Nachlass-Teils.

2. Pflichtteile

Der Pflichtteil ist nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlass-Verbindlichkeit abzugsfähig (soweit sich nicht aus § 10 Abs. 6 ErbStG etwas anderes ergibt). Der BFH (BStBl II, 16, 230) hat eine quotale Kürzung im Zusammenhang mit § 13 a ErbStG abgelehnt. Die herrschende Meinung in der Literatur geht davon aus, dass die Entscheidungsgründe des BFH durchaus auch auf den Pflichtteilsanspruch anwendbar sind; es kann also keine Quotelung geben.

Eine weitere neue Berechnung nach dieser Erkenntnis würde die vorstehende Rechnung wie folgt verändern:

  • 400.000 Zugewinn-Ausgleich
  • 400.000 Pflichtteile
  • 250.000 Freibetrag (§ 16 ErbStG)
  •   56.000 Versorgungsfreibetrag (nach Abzug LV) – (§17 ErbStG).

  1.106.000

3.  Freibeträge nach § 16 ErbStG

     Hier ist steuerliche Beurteilung kontrovers und nicht ganz einfach zu überblicken.

     Das Gesetz (§ 16 Abs. 2 ErbStG) sieht eine quotale Minderung für Fälle des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG vor, also bei Konstellationen, in denen trotz lediglich beschränkter Steuerpflicht fingiertes Inlandsvermögen (u.a. Immobilien) steuerbar ist. Es bedurfte einer Entscheidung des EuGH (08.06.2016 – DStR 2016,1360), damit es überhaupt zu dieser Regelung kam; in der alten Fassung des ErbStG (§ 2 Abs. 3) konnten Angehörige von EU/EWG-Staaten für die unbeschränkte Steuerpflicht optieren, die dann aber den gesamten Nachlass erfasste. Die Neuregelung hat die Beschränkung auf EU/EWG-Bürger beseitigt  und vermeidet auch die Ausweitung auf den gesamten Nachlass, postuliert aber eine Quotelung. Das sieht der BFH möglicherweise anders. In zwei Entscheidungen zur alten Rechtslage des § 2 Abs. 3 ErbStG (beide vom 10.05.2017 – die zweite BStBl. II 17, 1200) führt das Gericht aus: Die Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG richteten sich ausschließlich nach dem Verhältnis Erwerber/Erblasser; damit seien Höhe und Zusammensetzung des Erwerbs unerheblich.

      Die spannende Frage ist also, ob die zum 25.06.2017 eingeführte Fassung von § 16 Abs. 2 ErbStG nach diesen Entscheidungsgründen einer Überprüfung durch den BFH, vor allem aber des EuGH, standhalten wird.

4. Freibeträge nach § 17 ErbStG

Eine Quotelung entsprechend § 10 Abs. 6 ErbStG kann nach der Gesetzessystematik nicht in Betracht kommen. Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 2 bei Ehegatten und § 17 Abs. 2 Satz 2 bei Kindern werden Versorgungsbezüge vom Freibetrag abgezogen, die nicht der ErbSt unterliegen. Eine weitere Quotelungsregelung existiert nicht.

EMPFEHLUNG:

In der Praxis wird mal als „sichere Bank“ von der vollen Abzugsfähigkeit der Ansprüche auf Zugewinn-Ausgleich und von Pflichteilen ausgehen können. Bei den Freibeträgen nach § 16 Abs. 1 ErbStG sollte man, wenn es überhaupt darauf ankommt, den vollen Abzug vornehmen und gegen eine Quotelung durch die Finanzverwaltung mit Rechtsmitteln vorgehen.