SÜDAFRIKA HAT GEWÄHLT – EINE ANALYSE DER ERGEBNISSE 2019 - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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SÜDAFRIKA HAT GEWÄHLT – EINE ANALYSE DER ERGEBNISSE 2019

SÜDAFRIKA HAT GEWÄHLT – EINE ANALYSE DER ERGEBNISSE 2019

Es waren am 8. Mai die sechsten Wahlen nach dem Ende der Apartheid (1994, 1999, 2004, 2009, 2014 + 2019). Auf den ersten Blick könnte man sagen: Alles wie gehabt – der African National Congress (ANC) hat wieder mit deutlicher Mehrheit gewonnen und wird weiterhin das Land im Griff behalten. Bei genauerer Betrachtung kann man jedoch einige interessante Entwicklungen feststellen.

 

ZAHLEN

 

  • Die restlichen 43 Parteien bleiben alle, meist sehr deutlich, unter 1% und erreichen zusammen gerade mal 5,18% der Stimmen.
  • In acht der neun Provinzen hat der ANC erneut die Mehrheit der Stimmen erhalten, von Limpopo (75,49%) und Mpumalanga (70,58%) bis Gauteng mit 50,19%.
  • Eine Sonderstellung nimmt wieder das Western Cape ein, das zum dritten Mal nach 2009 eine Mehrheit für die DA erlebt (dahinter die Zahlen von 2014 + 2009):

 

 

 

ABSCHNEIDEN DER PARTEIEN

 

Nach meiner Einschätzung können folgende Highlights zum Abschneiden der Parteien festgehalten werden:

  • Der ANC kann in noch so viele Skandale, Affären und Fehlleistungen involviert sein – die schwarze Bevölkerung steht weiterhin mit deutlicher Mehrheit zur ehemaligen Befreiungsbewegung. Das geschieht aus einer Mischung von Dankbarkeit, mangelnden Alternativen und wohl auch vielfach aus Uninformiertheit. Wenn man sich die Ergebnisse der Townships anschaut, wird dies deutlich: Je mehr Elendsquartiere es gibt, desto deutlicher ist das ANC-Ergebnis; meist liegt es dort zwischen 80% und 90%.

 

  • Die DA hatte sich seit 1994 von Wahl zu Wahl gesteigert, kann aber nach wie vor nicht in die Rolle einer realistischen Alternative zum ANC schlüpfen. Jetzt ist sogar der erste Knick nach unten erfolgt, sowohl auf nationaler Ebene wie im Western Cape. Die Partei hatte sich zum Ziel gesetzt, landesweit um die 30% zu erzielen, das Western Cape zu halten und in der Provinz Gauteng (mit Koalitionspartnern) den ANC in der Regierung abzulösen. Erreicht wurde nur das Ziel im Western Cape, in dem der ANC seit Jahren auf +/- 30%reduziert ist. Der Grund liegt auf der Hand: Die „coloured vote“ ist seit 2004 mehrheitlichzur DA abgewandert. Während der ANC noch 1999 in den Wohngebieten der Coloureds eine leichte Mehrheit hatte, sind diese Gebiete nun seit Jahren fest in der Hand der DA; der ANC ist dort auf den Status einer Splitterpartei geschrumpft.

 

  • Die EFF haben es innerhalb von wenigen Jahren zur dritten Kraft im Land gebracht. Auch hier liegen die Gründe auf der Hand: Zum einen der charismatische Führer (Commander- in-Chief) Julius Malema mit seinen Auftritten wie ein Volks-Tribun und zum anderen das klare linksextreme Profil (entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung von Land, Bergbau-Betrieben, Banken und strategisch wichtiger Industrie). So hat die Partei vor allem junge schwarze Wähler in den Ballungsgebieten angezogen, die keine aus der Geschichte gewachsene Loyalität zum ANC haben. Man wird davon ausgehen können, dass der überwiegende Teil der Verluste des ANC bei den EFF angekommen ist.

 

  • Mit dem Congress of the People (COPE) erschien nach der Gründung in 2008 eine realistische Alternative zum ANC entstanden zu sein; so konnte die Partei 2009 aus dem Stand 7,42% der Stimmen holen. Möglich war dies, weil sich mit den beiden Führungspersönlichkeiten Mosiuoa Lekota (ANC-Chairman) und Mbashima Shilowa (Premier von Gauteng) zwei ehemalige Spitzenpolitiker vom ANC losgelöst hatten. Das Problem war dann aber, dass sie einen giftigen Krieg um die Parteispitze austrugen, der zur Lähmung der gesamten Organisation führte. Zeichen der Regeneration sind nicht sichtbar; das Experiment COPE ist endgültig gescheitert.

 

  • Gescheitert ist auch die zweite, etwas ältere Abspaltung vom ANC – das United Democratic Movement (UDM) des „Allein-Unterhalters“ Bantu Holomisa. Am Anfangstand die Idee einer multi-rassischen Partei mit Roelf Meyer in einer schwarz-weißen Doppelspitze. Meyer ist schon lange nicht mehr in der Politik, und die UDM ist zur bedeutungslosen Provinz-Partei im Eastern Cape reduziert worden.

 

  • Zeichen von Leben gibt es noch bei der Inkatha Freedom Party (IFP), die dank ihrer starken Performance in KwaZulu-Natal gegenüber 2014 sogar zulegen konnte. Die Partei wird aber über diese Provinz hinaus keine Relevanz mehr haben.

 

  • Die FF+, eine konservative Partei der weißen Afrikaaner, hielt sich seit 1999 beständig um die 1,0%, aber auch nicht mehr. Überraschend hat sie nun ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt, sicher durch Wähler aus dem Lager der DA, denen die zunehmend schwarze Führungsmannschaft der DA nicht schmeckt. Sie bleibt aber dennoch ein Musterbeispiel dafür, wie sehr sich die weiße Bevölkerung von der Apartheid verabschiedet hat: Die Partei derer, die den Verlust von Macht und Privilegien in Zeiten vor 1994 am stärksten empfinden mussten, hat sich längst mit dem neuen System „versöhnt.“

 

POLITISCHE LANDSCHAFT IN SÜDAFRIKA

 

Die Einzelbetrachtung zu den Resultaten der Parteien soll ergänzt werden durch eine Analyse der augenblicklichen politischen Landschaft in Südafrika.

  • Das Land befindet sich auch 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in einer starken Segregation: Weiße, Schwarze, Coloureds und Inder. Nicht nur die Wohngebiete sind demografisch weitgehend unverändert geblieben – man bleibt unter seinesgleichen. Auch die Parteienpräferenz ist ganz überwiegend eine Rassenfrage. Ein Weißer wählt typischerweise weder ANC, IFP, UDM oder COPE und schon gar nicht die EFF; sie alle rekrutieren ihre Wähler fast ausschließlich bei den Schwarzen. Partei der Weißen ist die DA, die der alt-konservativen Weißen die FF+. Bei den Coloureds ist es seit vielen Jahren auch die DA; bei den Indern mehrheitlich ebenfalls. So stehen sich – pauschaliert betrachtet – die Weißen, Coloureds und Inder mit DA und FF+ sowie die Schwarzen mit ANC und EFF gegenüber: ein Lager von ca. 45 Millionen Schwarzen mit ihrer Loyalität zu den „schwarzen“Parteien und eines von ca. 11 Millionen Weißen, Mischlingen und Indern, deren Wahlverhalten sich deutlich von dem der Schwarzen unterscheidet.

 

  • Die Wahlbeteiligung wird mit 66 % angegeben. Das wäre ganz ordentlich, ist aber irreführend. Das Wahlrecht haben Südafrikaner, die 18 Jahre und älter sind. Zur Stimmabgabe berechtigt sind aber nur diejenigen, die als Wähler registriert sind. Das geschieht nicht automatisch; es bedarf des aktiven Handelns. So kommt es, dass bei (geschätzten – ein aktueller Zensus liegt nicht vor) 38 Millionen Südafrikanern über 18 nur 26,8 Millionen registriert sind. Davon haben 17,6 Millionen ihre Stimme abgegeben. Das sind lediglich rund 46% der wahlberechtigten Menschen – eine ernüchternde Erkenntnis für ein Land, in dem das allgemeine Wahlrecht so schwer erstritten wurde.

 

  •  Der ANC hätte wohl die absolute Mehrheit dieses Mal verfehlt, wäre es nicht im Dezember 2017 zum Wechsel in der ANC-Führung von Jacob Zuma zu Cyril Ramaphosa gekommen. Kurz danach wurde Zuma dann ja auch durch Ramaphosa als Staatspräsident abgelöst. Für viele war offensichtlich Ramaphosas Versprechen glaubwürdig, die Korruption und Misswirtschaft der Zuma-Ära entschlossen aufzuarbeiten und zu beenden.

 

  • Bleibt die spannende Frage: Wohin geht die Reise in der neuen Legislaturperiode? Der ANC hat angekündigt, ein Programm zur entschädigungslosen Enteignung von Land umzusetzen. Dieser Plan wird nicht zu Verhältnissen wie in Simbabwe führen. Wie geordnet jedoch Landenteignungen erfolgen werden, hängt auch von der Intensität ab, mit der nun die großen Wahlgewinner von den EFF auftreten. Die mehr als 40 Parlamentarier der Partei mit Julius Malema an der Spitze werden den ANC vor sich hertreiben. Das hatte die DA versucht und sie wird es weiter tun. Angekommen ist sie damit aber bei den meisten Schwarzen nicht– viel zu westlich-liberal und wirtschaftsfreundlich. Im Unterschied zur DA könnte es den EFF mit links-populistischer, lautstarker und fantasievoller Opposition aber gelingen können, dem ANC weitere schwarze Anhänger abspenstig zu machen. Das wird der ANC mehr denn je als reale Gefahr erkennen. Und so steht zu befürchten, dass die Mehrheitspartei versucht sein wird, durch einen weiteren Linksruck den EFF Wind aus den Segeln zu nehmen.