ZUMA OUT - RAMAPHOSA IN, WIE GEHT ES WEITER IN SÜDAFRIKA? - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
Anwalt, Südafrika, Erbrecht, Erbfall, deutsch- südafrikanisches Erbrecht, Rechtsanwalt, Günter Pabst,
16800
post-template-default,single,single-post,postid-16800,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-17.2,qode-theme-bridge,qode_header_in_grid,wpb-js-composer js-comp-ver-5.5.2,vc_responsive

ZUMA OUT – RAMAPHOSA IN, WIE GEHT ES WEITER IN SÜDAFRIKA?

ZUMA OUT – RAMAPHOSA IN, WIE GEHT ES WEITER IN SÜDAFRIKA?

Jahrelang war es Jacob Zuma gelungen, sich als Präsident des ANC und des Staates an der Macht zu halten – trotz korrupter Machenschaften und unzähliger Skandale. Dann kam das politische Ende aber doch ziemlich schnell und schmutzig.

Über die dunklen Seiten dieses Mannes habe ich mehrfach berichtet, beginnend 2005/2006 mit seinen kriminellen Verwicklungen in die skandalösen Rüstungsgeschäfte (Arms Deal). Es folgten in den Jahren 2008/2009 Berichte über seinen erbitterten Kampf gegen die Strafverfolgung. Weitere Stories gab es zu diversen Skandalen, die ihn dann später dann doch in der eigenen Partei in Ungnade fallen ließen (Nkandla + State Capture). Letztlich wurde Zuma zum Rücktritt (14.02.2018) gezwungen und damit über Nacht der Weg frei für Cyril Ramaphosa (65) in das Amt des Staatspräsidenten (15.02.2018). Im Parlament war alles vorbereitet, um Zuma formell des Amtes zu entheben – dieses Mal, anders als bei den zuvor immer gescheiterten Versuchen, mit Unterstützung des ANC. Durch den Rücktritt verhinderte er einen Fall ins Bodenlose; er hätte alle finanziellen Vorteile eines Ex-Präsidenten verloren; so steht es in Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung. Damit hat Südafrika nun den vierten Nach-Apartheit-Präsidenten, gut 14 Monate vor Ende der regulären Amtszeit von Jacob Zuma.

Möglich wurde der Sturz Zumas durch einen „Webfehler“ in der Struktur des ANC: Die Partei wählt nur alle fünf Jahre im Monat Dezember die Führungsspitze, bestehend aus Vorstand (NWC) und Präsidium (NEC). Dadurch gibt es eine permanente zeitliche Lücke von mindestens 16 Monaten zu den ebenfalls alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentswahlen.

Der ANC ist eine Kaderpartei. Sie entsendet ihre Leute als Mandatsträger und ruft sie zurück, wenn es parteipolitisch opportun erscheint. Die verfassungsmäßig vorgesehenen Ernennungen und Entlassungen sind formale Akte, deren Drehbücher in der Parteizentrale geschrieben werden. Es entspricht auch dem Verständnis des ANC, dass der Präsident der Partei das höchste Staatsamt bekleidet. So war es mit Nelson Mandela, mit Thabo Mbeki, mit Jacob Zuma und jetzt eben mit Cyril Ramaphosa.

Und nun kommt der „Webfehler“ ins Spiel. 1994 tagte der ANC zum ersten Mal nach den historischen Wahlen vom 26.04.1994; damals war Nelson Mandela Präsident des ANC und wurde Präsident des Landes; im Dezember 1994 wurde er als ANC-Präsident bestätigt. Im Dezember 1997, also drei Jahre später, kam der ANC zu seinem nächsten Kongress zusammen. Mandela trat nicht mehr an; Thabo Mbeki wurde neuer ANC-Präsident, Jacob Zuma sein Stellvertreter. Es war ausgemachte Sache, dass die Lichtfigur Mandela bis Ende seiner fünfjährigen Amtszeit Staatspräsident bleiben würde und Mbeki ihm erst nach den Wahlen 1999 folgen würde – so kam es dann auch.

Auf dem Partei-Kongress 1997 wurde beschlossen, die nachfolgenden Veranstaltungen in einem Turnus von fünf Jahren abzuhalten. Und damit fing der „Webfehler“ an zu wirken.

2002 gab es keine Probleme. Mbeki war seit 1999 Präsident des ANC und von Südafrika. Er konnte beide Ämter fortführen. Im ANC gibt es keine Limitierung der Amtszeiten von Mandatsträgern; die gibt es aber nach der Verfassung für den Staatspräsidenten – sein Amt ist auf zwei (volle) Amtszeiten beschränkt; Mbeki konnte also maximal bis 2009 Präsident des Landes bleiben. Damit zeichnete sich der Konflikt für den Kongress 2007 ab, zu dem es dann auch kam. Mbeki kandidierte erneut für die Führungsposition im ANC, verlor aber gegen Zuma. Es gab bei vielen Delegierten die Befürchtung, ein dann bis 2012 amtierender ANC-Präsident Mbeki könnte dem spätestens 2009 zu wählenden neuen Staatspräsidenten das Leben schwer machen. Die Angst vor den „zwei Zentren der Macht“ ging um. Diese zwei Zentren gab es nun aber nach dem Kongress: Zuma als neuer starker Mann im ANC und Mbeki an der Spitze des Staates. Es kam wie es kommen musste: Mbeki wurde aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen; er trat zurück. Da Zuma noch vom Damokles-Schwert einer Anklage aus dem Arms Deal bedroht war, wurde mit Kgalema Motlanthe ein Zuma-Getreuer als Statthalter inthronisiert. Zuma folgte dann nach den Wahlen 2009 ins höchste Staatsamt; eine Anklage gegen ihn war nicht erhoben worden, womit der Weg frei war.

Der nächste Partei-Kongress 2012 war dann wieder frei von den potentiellen Auswirkungen des „Webfehlers“. Zuma wurde als ANC-Präsident bestätigt; seine reguläre Amtszeit als Staatspräsident reichte ja bis 2019, also über den nächsten Kongress 2017 hinaus.

Im Dezember 2017 zeigte sich erwartungsgemäß der „Webfehler“ erneut. Zuma trat zur Wiederwahl gar nicht mehr an. Er hoffte darauf, dass seine Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma zur Präsidentin des ANC gewählt werden würde. Die beiden sind zwar geschieden, politisch aber enge Verbündete. Zuma durfte darauf bauen, mit dieser ANC-Chefin an der Präsidentschaft des Landes festhalten zu können. Das war ihm strategisch wichtig; denn so konnte er weiter verhindern, doch noch angeklagt zu werden. Dlamini-Zuma war durchaus chancenreich, unterlag dann aber Cyril Ramaphosa knapp. Und mit diesem Wechsel im ANC war Zumas Schicksal besiegelt. Die Balance der Macht neigte sich schnell vom Zuma-Lager zu dem seiner Kritiker. Nur mit dieser neuen Führung des ANC wurde es möglich, Zuma zum Rücktritt zu zwingen.

Seit Ramaphosa auch Staatspräsident ist, wird der Regierungsapparat von Zuma-Getreuen gesäubert. Mit einer Umbildung des Kabinetts hat Ramaphosa angesehene Politiker zurückgeholt, die Zuma kritisiert hatten und von diesem kaltgestellt wurden (Nhlanhla Nene/Finanzen; Pravin Gorhan/Public Enterprises; Derek Hanekom/Tourismus; Blade Nzimande/Transport). Sein womöglich größter Coup war, Nkosazana Dlamini-Zuma als Ministerin im Präsidialamt ins Kabinett einzubinden – viel schlimmer geht es für Jacob Zuma nicht. Aber es wird wohl noch bitterer werden: Die Anzeichen mehren sich, dass er nun doch wegen Bestechung, Geldwäsche und anderer Delikte aus dem Arms Deal angeklagt werden wird. Dann wird endlich das logische strafrechtliche Ende dieses Skandals kommen. Denn bei einer Bestechung gibt es immer zwei: den der das Geld gibt ; und den, der es nimmt. In diesem Fall: Shabir Shaik, der schon 2005 zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, und Jacob Zuma, der sich seither seiner Verantwortung immer wieder entziehen konnte.

Es sieht also Alles so aus, als würde Südafrika mit der Aufarbeitung der unrühmlichen Zuma-Ära einen großen Schritt bei der Vergangenheits-Bewältigung machen. Ein weiterer Schritt zeichnet sich ab, der viel spektakulärer werden könnte, und bei dem schon kräftig mit den Hufen gescharrt wird: es geht um die Umverteilung von Land, bei der es Enteignungen ohne Entschädigung geben wird.

Der finale parlamentarische Prozess zur Änderung der Verfassung ist eingeleitet. ANC und die linksradikale EFF sind entschlossen, den Weg für entschädigungslose Enteignungen freizumachen. Das hört sich dann so an (Julius Malema – EFF): „Die Zeit der Versöhnung ist vorbei. Nun ist die Zeit der Gerechtigkeit gekommen. Wenn die Enkel des Jan van Riebeek es nicht verstanden haben, dass wir unser Land brauchen, dass es um unsere Würde geht, dann verdienen sie das Geschenk von Menschlichkeit nicht.“ Wer dies als Drohgebärde einer radikalen Minderheit verharmlosen möchte, sollte sich bei Gugile Nkwinti rückversichern, dem neuen Minister für Water + Sanitation: „Es gibt keinen Zweifel – Land wird ohne Entschädigung enteignet werden. Das….stellt sicher, dass Grund und Boden an diejenigen zurückgegeben wird, denen es durch Kolonialisierung und Apartheid genommen wurde.“

Der ANC hat gar keine andere Option. Ohne deutlich wahrnehmbare Erfolge bei der Enteignung von Land ohne Entschädigung zugunsten von Schwarzen wird die Partei die absolute Mehrheit bei den Wahlen 2019 verlieren. Der Geist ist aus der Flasche und wird nicht mehr einzufangen sein.