NEUIGKEITEN AUS DER SÜDAFRIKANISCHEN PARTEIENLANDSCHAFT - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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NEUIGKEITEN AUS DER SÜDAFRIKANISCHEN PARTEIENLANDSCHAFT

NEUIGKEITEN AUS DER SÜDAFRIKANISCHEN PARTEIENLANDSCHAFT

Helen Zille (66), die einstige „Grand Lady“ der Democratic Alliance (DA), hat alle Parteiämter niedergelegt; sie ist nun lediglich noch die Premier-Ministerin im Western Cape.

Es fing alles im März diesen Jahres mit einem Tweet auf Twitter an: „An diejenigen, die das Vermächtnis der Apartheid NUR negativ sehen: Denkt an unsere unabhängige Justiz, die Verkehrsinfrastruktur, das Trinkwassernetz.“ Das war natürlich ein gefundenes Fressen für den African National Congress (ANC) und die Economic Freedom Fighters (EFF), die immer schon der Meinung vertraten, die weiß dominierten Liberalen in der DA seien versteckte Kolonialisten und wollten die Apartheid nach Südafrika zurückbringen. Lange war die Führung der DA tatsächlich eine weiße Männergesellschaft. Dann kam Helen Zille, Großnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille. 2006 gelang ihr der Sprung in das Amt der Bürgermeisterin in Kapstadt. Dort machte sie sich ganz schnell einen Namen. 2007 löste sie dann Tony Leon als Vorsitzenden der DA ab. Zwei Jahre später siegte die Partei in der Provinz Western Cape in einem Erdrutsch über den ANC und Zille wurde Premier-Ministerin. Unter ihrer Führung konnte die DA sich von Wahl zu Wahl verbessern. Trotz der Erfolge versuchte die DA, das Image der „weißen Partei“ loszuwerden. 2015 machte Zille den Weg frei für einen schwarzen Vorsitzenden, den jungen Mmusi Maimane (37), der schon 2014 die Führung der DA-Fraktion in der National Assembly übernommen hatte und damit zum offiziellen „Leader of the Opposition“ wurde.

Was immer Helen Zille zu diesem verhängnisvollen Tweet veranlasste, es war ein Riesenfehler, der einer so erfahrenen Politikerin nicht hätte unterlaufen dürfen.

Nicht nur die politischen Gegner zeigten sich empört und forderten Konsequenzen. Auch Intellektuelle und weite Teile der Medien ließen kein gutes Haar an Zille. Tenor der Kritik: Es war den Weißen ja wohl nicht ohne Mitwirkung der schwarzen Bevölkerung möglich, diese Vorzeigeleistungen in der Vergangenheit zu schaffen. Sie als Erfolg der Kolonisation zu rühmen, lasse in der Tat den Verdacht aufkommen, Zille sei ein verkappter Fan der Apartheid. Da half auch kein Verweis auf ihre Rolle als Aktivistin gegen das Apartheid-Regime, die sie in der Frauen-Organisation „Black Sash“ gespielt hatte. Sie ist sicher über jeden Zweifel erhaben, sich mit dem alten Regime gemein gemacht zu haben. Schnell stellte sich die Führung der DA ebenfalls auf einen Anti-Zille-Kurs ein; schließlich war dies eine prima Gelegenheit, das Image der Partei zu pflegen. Jetzt konnte die DA zeigen, dass sie das kann, was man dem ANC laufend als Versagen ankreidet: sich von einer Spitzenkraft zu trennen, wenn die rote Linie überschritten ist.
Die Parteigremien setzten ein Disziplinar-Verfahren in Gang; Zille wurde vorläufig suspendiert. Hieraus zog sie mit ihrem Rückzug aus den Parteiämtern die Konsequenzen. Die Amtszeit als Premier-Ministerin endet planmäßig 2019. Man wird sehen, ob sie noch so lange in dieser Position toleriert wird – man darf es bezweifeln.

Welche Konsequenzen werden sich hieraus für die südafrikanische Innenpolitik ergeben?

Die Trennungslinien in der Politik verlaufen immer noch entsprechend der Hautfarbe und haben zu zwei Lagern geführt. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit steht traditionell zum ANC und seit ein paar Jahren zunehmend auch zu den EFF; daneben haben Abspaltungen vom ANC und regionale Parteien schwarze Wähler anziehen können. Die Weißen, die Mischlinge (Coloureds) und weite Teile der indisch-stämmigen Bevölkerung haben unter dem Dach der DA ihre politische Heimat gefunden; die Zahl schwarzer Anhänger ist immer noch relativ gering. Dies zu ändern und als Partei auch für Schwarze leichter wählbar zu werden, ist das zentrale Anliegen der DA, nicht erst seit Mmusi Maimane das Zepter übernommen hat. Das wird nur überzeugend gelingen, wenn auch in der zweiten Reihe der DA die Zahl schwarzer Führungskräfte steigt. Helen Zille hat nun einen Platz geräumt. Es wird die DA dem Ziel näher bringen, als demografisch ausgewogene Partei akzeptiert zu werden. Und dann könnte es gelingen, die Mehrheit des ANC schon bei den Parlamentswahlen 2019 zu kippen. Ob dies aber zu einem Machtwechsel führen wird, steht in den Sternen – eine schwarze Befreiungsbewegung gibt die Macht nicht so ohne weiteres ab …