SÜDAFRIKAS PRÄSIDENT SPIELT VABANQUE - MACHTKAMPF MIT OFFENEM ENDE - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
Anwalt, Südafrika, Erbrecht, Erbfall, deutsch- südafrikanisches Erbrecht, Rechtsanwalt, Günter Pabst,
16760
post-template-default,single,single-post,postid-16760,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-17.1,qode-theme-bridge,qode_header_in_grid,wpb-js-composer js-comp-ver-5.5.2,vc_responsive

SÜDAFRIKAS PRÄSIDENT SPIELT VABANQUE – MACHTKAMPF MIT OFFENEM ENDE

SÜDAFRIKAS PRÄSIDENT SPIELT VABANQUE – MACHTKAMPF MIT OFFENEM ENDE

Wie es zum Rauswurf von Finanzminister Pravin Gorhan kam, welche Folgen diese Entscheidung hat und was man als Ursachen annehmen darf.

Pravin Gordhan (67), der international geschätzte Finanzminister Südafrikas, war auf einer Dienstreise in London. Da erhielt er am 27.03.2017 die Order aus Pretoria, unverzüglich nach Südafrika zurückzukehren. Man ahnte schon Böses; denn es hatte im Vorfeld nicht an Versuchen Zumas gefehlt, sich des ungeliebten Ministers zu entledigen. Und so kam es dann auch: Am späten Abend des 31.03.2017 gab Zuma eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekannt – prominenteste Opfer waren Gorhan und sein Stellvertreter Jonas. Er wolle seine Regierung effizienter machen; eine lächerliche Begründung, weil viele schwach agierende Minister im Amt blieben. Geradezu abenteuerlich aber hört sich Zumas Argumentation zur Entlassung des Finanzministers an: Nach Geheimdienstberichten hätte Gordhan geplant, sich in London mit Personen zu treffen, die seine Regierung stürzen wollten. Nicht das erste Mal, dass Zuma diese Karte spielt. Angebliche Erkenntnisse des eigenen Geheimdienstes sind immer ein probates Mittel, weil nicht nachprüfbar und nur durch „Whistle-Blowers“ als Lüge zu enttarnen.

Gordhan hatte sich zunehmend kritisch zum Thema Korruption im Umfeld von Zuma geäußert.

Und er hatte deutlich gemacht, dass er ja den Geldhahn kontrolliere, um den Abfluss staatlicher Ressourcen in falsche Kanäle zu vermeiden. Eine ehrenwerte Haltung für einen Finanzminister, sollte man meinen. Die passt aber nun gar nicht in Zumas Konzept, sich mit der gezielten Verteilung von Steuermitteln die Gefolgschaft strategisch wichtiger Menschen zu sichern. Hierzu gehören nicht nur Unternehmer, die bereitwillig den Zuma-Clan über zwischengeschaltete Firmen an Staatsaufträgen partizipieren lassen. Es sind insbesondere Mandatsträger, die zum Machterhalt gebraucht werden. Denn hier liegt Zumas Achillesferse: Wenn er und/oder seine Getreuen nicht mehr das Präsidialamt besetzen oder kontrollieren, wird Zuma vor Gericht landen. Er kämpft also nicht nur ums politische Überleben, sondern um seine Freiheit.

Seit 2003 hängt über Zuma das Damokles-Schwert einer Anklage wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche und anderer Delikte; das Schwert wird fallen, wenn er die Kontrolle über die Anklagebehörde verliert.

Ich hatte in verschiedenen Beiträgen (alle auf dieser Webseite – 07.04.2009, 13.09.2008, 28.07.2006, 29.04.2006, 30.11.2005 + 31.08.2005) über Zumas Verstrickungen in den sog. Arms Deal berichtet.

Obwohl der Bestechende, sein „Finanzberater“ Schabir Shaik, im Jahr 2006 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist, wurde nie erfolgreich Anklage gegen Zuma erhoben. Möglich war dies, weil er als Präsident die Chefs der Anklage-Behörde (NPA) entließ, sobald sie sich anschickten, eine Anklage auf den Weg zu bringen (Ngcula + Pikoli). Das traut sich nun keiner mehr, obwohl die NPA durch den Supreme Court angewiesen wurde, das Verfahren weiter zu betreiben. Es liegt also auf der Hand: Zuma wird angeklagt (und verurteilt) werden, wenn es zur Anklage kommt. Sein Amt wird er spätestens 2019 aufzugeben haben; dann hat er die nach der Verfassung maximal möglichen zwei Amtszeiten hinter sich. Womöglich ist sein politisches Ende aber schon im Dezember dieses Jahres gekommen; dann wählt der ANC turnusmäßig sein Spitzenpersonal – alle fünf Jahre nur einmal. Der ANC-Präsident ist traditionell auch Spitzenkandidat für die Wahlen, die im Frühjahr 2019 anstehen. Daher kann bezweifelt werden, ob man mit einem Kandidaten ins Rennen gehen will, der nicht auch erster Mann im ANC ist. Zumas Strategie muss also sein, in den nächsten acht Monaten so viele seiner Vasallen bei Laune zu halten, dass „sein“ Kandidat (oder auch „seine“ Kandidatin) das Rennen macht. Nur so kann er darauf vertrauen, dass auch nach dem Verlust seiner formalen Macht-Position die Kontrolle über die NPA im Zuma-getreuen Bereich verbleibt.

Dazu muss der Geldhahn bedient werden. Da war ein Pravin Gordhan äußerst lästig; Nachfolger Malusi Gigaba gilt als fester Bestandteil des Zuma-Lagers.

Bleibt noch nachzutragen, dass Zumas Strategie sehr riskant ist. Zum ersten Mal haben sich nicht nur Veteranen des ANC (Motlanthe, Manuel, Kathrada – Mbeki sowieso), sondern Teile der Führungsspitze des ANC (Vize-Präsident Ramaphosa + Generalsekretär Mantashe, die Nummern 2 und 3 in der Hierarchie) mit deutlichen Worten von Zuma distanziert. Es ist ein Machtkampf entbrannt, dessen Ende durchaus offen ist. Verloren hat aber jetzt schon das Land: der Rand ist abgesackt; das Wirtschaftswachstum wird sich weiter abschwächen und gegen Null tendieren; es droht die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen auf Ramsch-Niveau. Aber wieder einmal zeigt sich, dass öffentliche Empörung und wirtschaftliche Vernunft allein selten ausreichen, politische Hasardeure loszuwerden.