NEUER SCHUB FÜR RADIKALE REFORMEN ODER WIEDER NUR HEISSE LUFT IN SÜDAFRIKA? - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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NEUER SCHUB FÜR RADIKALE REFORMEN ODER WIEDER NUR HEISSE LUFT IN SÜDAFRIKA?

NEUER SCHUB FÜR RADIKALE REFORMEN ODER WIEDER NUR HEISSE LUFT IN SÜDAFRIKA?

Seit der Machtübernahme 1994  kündigt der African National Congress (ANC) an, die „nationale Revolution“ umzusetzen – nachzulesen in allen offiziellen Papieren der Partei und immer wieder in Sonntagsreden beschworen. Getan hat sich seither wenig außer der Etablierung eines Selbstbedienungsladens für ein paar Hunderttausend ANC-Funktionsträger und deren Beziehungsgeflecht. Bisher also viel „heiße Luft“.

Das scheint sich nun zu ändern. Die „Expropriation Bill“ ist offensichtlich auf der Zielgeraden zur politischen Durchsetzung; damit werden Enteignungen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Entschädigung möglich sein. Und Präsident Jacob Zuma hat in der Debatte um seine Rede zur Lage der Nation (SONA) den Ton merklich verschärft. „Die Botschaft der SONA 2017 ist klar und einfach. Der politischen Freiheit des Jahres 1994 muss die wirtschaftliche Freiheit für die schwarze Mehrheit folgen. Radikale sozio-ökonomische Transformation wird uns helfen, die Wirtschaft in einer inklusiven Art und Weise wachsen zu lassen, so dass echte Versöhnung und Wohlstand entstehen.“ In der Folge beklagt er, dass „weiße Haushalte“ fünfmal mehr verdienten als schwarze und die Eigentumsstrukturen der börsen-notierten Unternehmen immer noch viel zu einseitig zum Vorteil der Weißen seien. Sein Statement gipfelt in der Ankündigung, die Reformen „werden nicht nur radikal sein, sondern revolutionär.“

Hinter dieser Verschärfung der Gangart steckt die Angst des ANC, 2019 bei den nächsten Parlamentswahlen die absolute Mehrheit zu verlieren, weil die Economic Freedom Fighters (EFF) mit links-radikalen politischen Forderungen sukzessive an Bedeutung gewinnen. Also muss sich der ANC weiter nach links verschieben. Ein Schritt in diese Richtung sind die jüngsten Änderungen des Steuerrechts:

  • Spitzensteuersatz: von 41% auf 45% (ab ZAR 1,5 Mio.)
  • Capital Gains Tax (CGT): von 33%/66% des zu versteuernden Gewinns auf 40%/80%
  • Transfer Duty: von 11% in der Spitze auf 13% (ab ZAR 10 Mio.)
  • Dividends Tax: von 15% auf 20%.

Die Sprache ist klar: Die Reichen werden zur Kasse gebeten, und zwar so drastisch, dass man damit prima punkten kann im Konkurrenzkampf mit den EFF.

Wohin die Reise geht wird schon im Dezember dieses Jahres deutlich werden. Dann tritt der ANC wieder zu seinem – alle fünf Jahre stattfindenden – Parteitag zusammen, auf dem auch die Partei-Führung gewählt wird. Chancen hat nur, wer überzeugend die sozio-ökonomische Revolution zum Programm macht.