Kommunalwahlen in Südafrika ANC verliert an Boden - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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Kommunalwahlen in Südafrika ANC verliert an Boden

Kommunalwahlen in Südafrika ANC verliert an Boden

Erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie landet der African National Congress (ANC) bei Wahlen unter 60%, mit nur 53,9% sogar recht deutlich.

Die Opposition jubelt, die Presse sieht den Machtwechsel vor der Tür, Präsident Jacob Zuma gibt sich staatsmännisch – er dankt den Wählern für einen friedlichen Wahlgang.

Auf den ersten Blick sieht es in der Tat so aus, als sei die politische Landschaft kräftig in Bewegung geraten:

  • Der allmächtige ANC muss befürchten, bei den nächsten Wahlen 2019 unter 50% abzusacken; gestartet war die ehemalige Befreiungsbewegung 1994 mit 62,7%; 2004 erreichte sie sogar 69,7%.
  • Die Democratic Alliance (DA) hat von Wahl zu Wahl zugelegt; mit 26,9% könnte sie nun zu einer realistischen Alternative als Regierungspartei geworden sein.
  • Die Economic Freedom Fighters (EFF) haben 8,2% erzielt und sich in kurzer Zeit als klare Nummer 3 im Parteiengefüge etabliert.
  • In der Provinz Western Cape hat die DA ihre Machtposition mit 63,3% eindrucksvoll ausgebaut; in Kapstadt votierten sogar 66,5% der Wähler für die DA (ANC: 26,2% bzw. 24,2%).
  • Nach Kapstadt ist die DA nun auch in den Metropolen Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth) und Tshwane (Pretoria) stärkste Partei; sie wird wohl mit einem Koalitionspartner den ANC in die Opposition zwingen können; in Johannesburg und Ekurhuleni (East Rand) hat der ANC erstmals die absolute Mehrheit verloren.

Das Alles sieht nach Veränderung aus – ist es aber nicht wirklich. Das zeigt sich an folgenden Fakten:

  • Das Wählerpotenzial des liberal-markwirtschaftlichen Anti-ANC-Lagers ist nicht wirklich gewachsen. Die DA profitiert nur zunehmend vom Bedeutungsverlust der kleineren Parteien, die sich in den letzten 10 – 15 Jahren vom ANC abgespalten hatten, wie
    • United Democratic Movement (UDM) (2004: 2,3% – jetzt: 0,6%) +
    • Congress of the People (COPE) (2009: 7,4% – jetzt: 0,4%).
  • Und Parteien in der Zielgruppe der DA sind verschwunden:
    • New National Party (NNP) (1994: 20,39%) (aufgelöst) +
    • Independent Democrats (ID) (2004: 1,73%) (in der DP aufgegangen).
  • Es stehen sich nach wie vor zwei große politische Blöcke mit fast unverändertem Rückhalt in der Wählerschaft gegenüber:
    • Liberal-marktwirtschaftlich: ca. 30% mit der DA als Flaggschiff, getragen von Weißen, Mischlingen und der urbanen Mittelschicht der Schwarzen;
    • Sozialdemokratisch-sozialistisch: ca. 65% mit dem ANC und den EFF, fast ausschließlich unterstützt von der schwarzen Land- und Township-Bevölkerung, arm, bildungsfern und traditionsbewusst.

Wenn man die Geschichte der Wahlen seit 1994 analysiert, kann man erkennen, wie wenig sich an diesen Lagern geändert hat.

Deutlich wird dies auch bei einem Blick auf die Stimmabgabe in Vororten mit Einwohnern, die fast ausschließlich dem einen oder anderen Block angehören:

  • Kapstadt-Wahlkreis 70 (weiß/burisch geprägt): DA 93,8 – ANC 2,3% – EFF 0,6%
  • Kapstadt-Wahlkreis 95 (schwarz/arm): ANC 86,0% – EFF 7,8% – DA 2,9%.

Hier liegt das tiefe Dilemma der südafrikanische Politik: Der ANC verliert bei seiner Stammwählerschaft im Wesentlichen an die EFF, kaum an eine andere Partei. Das linke Lager wird zwar nicht mehr so stark vom ANC geprägt, rückt aber deutlich weiter weg von der Mitte. Je länger der ANC mit seiner Vetternwirtschaft, dem Missmanagement von Verwaltung und Staatsbetrieben sowie einer zutiefst korrupten Führungsclique Südafrika im Würgegriff hält, desto stärker werden die EFF. Der ANC wird versuchen, durch einen Linksruck die Ab-wanderung von Protestwählern zu vermeiden; und es wird die Zeit der „dirty tricks“ beginnen – beides kein angenehmes Szenario. Denn Eines sollte dem nüchternen Beobachter klar sein: Der ANC, die Bewegung, die den Schwarzen die politische Freiheit gebracht hat, wird die Macht nicht mehr aus der Hand geben.

Wie Jacob Zuma vor Jahren schon sagte: „Der ANC wird Südafrika regieren, bis Jesus wiederkommt.“