Südafrika hat gewählt – eine Analyse der Ergebnisse - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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Südafrika hat gewählt – eine Analyse der Ergebnisse

Südafrika hat gewählt – eine Analyse der Ergebnisse

Es waren am 7. Mai die fünften Wahlen nach dem Ende der Apartheid (1994, 1999, 2004, 2009 + 2014). Auf den ersten Blick würde man zur Ansicht kommen: Alles wie gehabt – der African National Congress (ANC) hat wieder mit großer Mehrheit gewonnen und wird weiterhin das Land fest im Griff haben. Bei genauerer Betrachtung kann man jedoch einige interessante Entwicklungen feststellen.  

Ergebnisse

Die Ergebnisse der Wahl zum nationalen Parlament in Kürze (dahinter die Zahlen von 2009, 2004, 1999 + 1994):

20142009200419991994
African National Congress (ANC) 62,15% 65,90% 69,69% 66,35% 62,65%
Democratic Alliance (DA)22,23%16,66%12,37%9,56%1,73%
Economic Freedom Fighters (EFF)6,35%nicht existierend (n/e)
Inkatha Freedom Party (IFP)2,40%4,55%6,97%8,58%10,54%
National Freedom Party (NFP)1,57%n/e         n/en/en/en/e
United Democratic Movement (UDM)1,00%0,85%2,28%3,42%n/e
Freedom Front (FF)0,90%0.83%0,89%0,80%2,17%
Congress of the People (COPE)        0,67%7,42%n/e           n/en/e

 

Die restlichen 21 Parteien erreichen zusammen gerade mal 2,73% der Stimmen und 10 der 400 Sitze in der National Assembly.   In acht der neun Provinzen hat der ANC ebenfalls die Mehrheit der Stimmen erhalten, von Limpopo (78,97%) und Mpumalanga (78,80%) bis Gauteng mit 54,92%. Eine Sonderstellung nimmt wieder das Western Cape ein, das zum zweiten Mal nach 2009 eine Mehrheit für die DA erlebt (dahinter die Zahlen von 2009):

 

20142009
DA59,38%51,46%
ANC32,89%31,55%
EFF2,11%n/e

Highlights zum Abschneiden der Parteien

Nach meiner Einschätzung können als Ergebnis einer Analyse folgende Highlights zum Abschneiden der Parteien festgehalten werden.

  • Der ANC kann in noch so viele Skandale, Affären und Fehlleistungen involviert sein – die schwarze Bevölkerung steht weiterhin mit überwältigender Mehrheit zur ehemaligen Befreiungsbewegung. Das geschieht aus einer Mischung von Dankbarkeit, mangelnden Alternativen und wohl auch vielfach aus Uninformiertheit. Wenn man sich die Ergebnisse der Townships anschaut, wird dies deutlich: Je mehr Elendsquartiere vorhanden sind, desto deutlicher ist das ANC-Ergebnis; meist liegt es zwischen 90% und 95%. Zwei Ausnahmen kann man feststellen: Die EFF haben zum Teil um die 20% der Wähler auf ihre Seite gebracht (Alexandra/Johannesburg); die DA konnte sich in den mittelständisch geprägten Townships (Soweto/Johannesburg) durchweg 10% der Stimmen sichern, während sie ansonsten in den Quartieren der Ärmsten der Armen typischerweise lediglich zwischen 1% und 2,5% liegt.
  • Die DA hat sich seit 1994 von Wahl zu Wahl gesteigert, ohne aber auch nur annähernd in die Rolle einer realistischen Alternative zum ANC zu schlüpfen. Die Partei hatte sich zum Ziel gesetzt, landesweit um die 30% zu erzielen, das Western Cape zu halten und in Gauteng (mit dem einen oder anderen möglichen Koalitionspartner) den ANC in der Regierung abzulösen. Erreicht wurde nur das Ziel im Western Cape, in dem der ANC seit Jahren auf 30% + reduziert ist. Der Grund liegt auf der Hand: Die „coloured vote“ ist seit 2004 kontinuierlich zur DA migriert. Während noch 1999 der ANC in den typischen Wohngebieten der Coloureds eine leichte Mehrheit hatte, sind diese Gebiete nun zu fast 90% fest in der Hand der DA; der ANC ist z.T. auf den Status einer Splitterpartei mit weniger als 5% geschrumpft (Mitchell’s Plain/Kapstadt).
  • Die EFF hat es innerhalb von wenigen Monaten seit der Gründung zur dritten Kraft im Land gebracht. Auch hier liegen die Gründe auf der Hand: Zum einen der charismatische Führer (Commander-in-Chief) Julius Malema mit seinen Auftritten als eine Art Volks-Tribun und zum anderen das klare linksextreme Profil (entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung von Land, Bergbau-Betrieben, Banken und strategisch wichtiger Industrie). So hat die EFF vor allem schwarze Jungwähler in den Ballungsgebieten angezogen, die keine historische Loyalität zum ANC besitzen.
  • COPE erschien nach der Gründung in 2008 als die kommende Alternative zum ANC; so konnte die Partei 2009 aus dem Stand 7,42% der Stimmen holen. Möglich war dies, weil mit den beiden Führungspersönlichkeiten Mosiuoa Lekota (ANC-Chairman) und Mbashima Shilowa (Premier von Gauteng) sich zwei ehemalige Spitzenpolitiker vom ANC losgelöst hatten. Das Problem war dann aber, dass sie einen giftigen Krieg um die Parteispitze austrugen, der zur Lähmung der gesamten Organisation führte. Zeichen der Regeneration sind nicht sichtbar; das Experiment COPE ist gescheitert.
  • Gescheitert ist auch die zweite, etwas ältere Abspaltung vom ANC – die UDM des „Allein-Unterhalters“ Bantu Holomisa. Am Anfang stand die Idee einer multi-rassischen Partei mit Roelf Meyer in der schwarz-weißen Doppelspitze. Meyer ist schon lange nicht mehr in der Politik, und die UDM ist zur Provinz-Partei im Eastern Cape reduziert worden.
  • Die FF, eine konservative Partei der weißen Afrikaaner, hält sich seit 1999 beständig um die 1,0%, aber auch nicht mehr. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr sich die weiße Bevölkerung von der Apartheid verabschiedet hat; selbst die FF am extremen rechten Rand des Parteienspektrums hat sich mit dem neuen System „versöhnt.“

 

Highlights zur politischen Landschaft in Südafrika

Die Einzelbetrachtung der Resultate der Parteien kann ergänzt werden durch eine Analyse der augenblicklichen politischen Landschaft in Südafrika.

  • Das Land befindet sich auch 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid in einer starken Segration: Weiße, Schwarze, Coloureds und Inder. Nicht nur die Wohngebiete sind demografisch weitgehend unverändert geblieben – man bleibt unter seinesgleichen. Auch die Parteienpräferenz ist ganz überwiegend eine Rassenfrage. Ein Weißer wählt typischerweise weder ANC, IFP, NFP, UDM oder COPE und schon gar nicht die EFF. Die rekrutiert ihre Wähler fast ausschließlich bei den Schwarzen. Partei der Weißen ist die DA, die der alt-konservativen Weißen die FF. Bei den Coloureds ist es jetzt auch die DA; bei den Indern mehrheitlich ebenfalls. So stehen sich – sehr pauschaliert betrachtet – bei der Analyse von 98% der Stimmen – die Weißen, Coloureds und Inder mit der DA und die Schwarzen mit ANC und EFF gegenüber: ein Lager von ca. 42 Millionen Schwarzen mit ihrer Loyalität zu den „schwarzen“ Parteien und eines von ca. 11 Millionen Weißen, Mischlingen und Indern, deren Wahlverhalten sich deutlich von dem der Schwarzen unterscheidet.
  • Die Wahlbeteiligung wird mit 73,43% angegeben. Das wäre ganz ordentlich, ist aber irreführend. Das Wahlrecht haben Südafrikaner, die 18 Jahre und älter sind. Zur Stimmabgabe berechtigt sind aber nur diejenigen, die als Wahlberechtigte registriert sind. Das geschieht nicht automatisch; es bedarf des aktiven Handelns. So kommt es, dass bei 32,6 Millionen Südafrikanern über 18 nur 25,4 Millionen registriert sind. Davon haben 18,6 Millionen ihre Stimme abgegeben. Das entspricht 57% der Menschen mit einem Wahlrecht – eine ernüchternde Erkenntnis für ein Land, das sich das allgemeine Wahlrecht so schwer erstritten hat.
  • Bleibt die spannende Frage: Wohin geht die Reise in der Politik der jetzigen Legislatur-Periode? Der ANC hat angekündigt, seinen – auch intern umstrittenen – National Development Plan (NDP) umzusetzen. Dieser Plan kann als gemäßigtes Programm gesehen werden, das zu keinen großen Friktionen mit der bisherigen Politik führen wird. Ob das aber so kommt, darf bezweifelt werden. Denn etwas hat sich durch die Wahlen verändert: Die 25 Parlamentarier der EFF mit Julius Malema an der Spitze werden den ANC vor sich hertreiben. Das hatte die DA versucht und sie wird es weiter versuchen. Angekommen ist sie damit aber bei den meisten Schwarzen nicht – viel zu westlich-liberal und wirtschaftsfreundlich. Im Unterschied zur DA könnte es der EFF mit links-populistischer, lautstarker und fantasievoller Opposition aber gelingen können, dem ANC Massen von schwarzen Anhängern abspenstig zu machen. Das wird der ANC schnell als reale Gefahr erkennen, zum ersten Mal seit 1994. Und es steht zu befürchten, dass die Mehrheitspartei versucht sein wird, durch einen Linksruck der EFF die Angriffsflächen zu nehmen. Es gibt ja jetzt schon genügend Politiker im ANC, die Sympathien für Ideen von Sozialisierung und Landenteignungen haben. Die könnten schnell die Oberhand gewinnen.