Harmonisierung von Teilbereichen des Erbrechts in Europa – was sich 2015 ändern wird - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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Harmonisierung von Teilbereichen des Erbrechts in Europa – was sich 2015 ändern wird

Harmonisierung von Teilbereichen des Erbrechts in Europa – was sich 2015 ändern wird

In der EU werden viele Lebens- und Rechtsverhältnisse sukzessive harmonisiert. Jetzt sind auch Teilbereiche des Erbrechts an die Reihe gekommen, und zwar mit der Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates der EU vom 04.07.2012 „Über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“ (EuErbVO). Diese Verordnung wird zwar erst am 17.08.2015 in Kraft treten (in der EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien), sollte aber bereits jetzt in Planungen mit einbezogen werden.

Auf der Grundlage der EU-Staatsverträge (primäres Gemeinschaftsrecht) sind Orga-ne der EU in der Lage, Verordnungen (sekundäres Gemeinschaftsrecht) zu erlassen, die i.d.R. unmittelbare Gesetzeskraft in den EU-Mitgliedsstaaten erlangen (Art 249 EGV). Solche Ver-ordnungen werden vom Rat der EU, der Kommission der EU und/oder dem Europäischen Parlament geschaffen. Es bedarf keiner parlamentarischen Umsetzung in nationales Recht; in den EU-Staaten sind sie unmittelbar geltendes Recht.

Mit der EuErbVO wird es Vereinfachungen bei Rechtsanwendung und Abwicklung eines grenzüberschreitenden Erbfalls innerhalb der EU geben. Nicht tangiert sind indes die materiellen Erbrechts- und Steuersysteme der Mitgliedsstaaten. Die Eckpunkte sind:

  • Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedslandes zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art 4).
  • Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lex domicilii) (Art 21).
  • Der Erblasser kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem er bei der Wahl oder im Todeszeitpunkt angehört (lex patriae) (Art 22).
  • Alle Gerichtsentscheidungen, Vollstreckungstitel und öffentlichen Urkunden eines Mitgliedslandes werden in allen anderen anerkannt (Art 39).
  • Neben den nationalen Legitimationen wird es ein uniformes Zeugnis geben, das in allen beteiligten Staaten ohne ein besonderes Verfahren anerkannt werden wird (Europäisches Nachlass-Zeugnis – Art 69 Abs 1).
  • Die EuErbVO gilt EU-weit (Ausnahmen: siehe oben) ab dem 17.08.2015; bis dahin gelten die nationalen Regelungen unverändert weiter (Art 84).

Damit kommt die lex domicilii zur einheitlichen Anwendung, und zwar für beweg-liche und unbewegliche Sachen. Die lex patriae, z.Z. noch gültiges IPR in Deutschland (und Österreich), wird abgelöst werden, ebenso wie die Differenzierung des luxemburgischen IPR in bewegliches (lex domicilii) und unbewegliches Vermögen (lex rei sitae). Es wird – inner-halb der EU – keine Nachlass-Spaltung mehr geben. Für grenzüberschreitende Erbfälle mit Staaten außerhalb der EU, also auch beim deutsch-südafrikanischen Erbfall, gilt aber wei-terhin, dass die Kollisionsnormen zur Nachlass-Spaltung führen und dann unterschiedliche Rechtssysteme zur Anwendung kommen können.

Die Wahlmöglichkeit zwischen der lex domicilii (Art 21 EuErbVO) und der lex patriae (Art 22 EuErbVO)) lässt auch in Zukunft viele Gestaltungsspielräume zu, sogar solche, die es gegenwärtig nicht oder nur mit Wohnsitzverlagerungen gibt. Art 83 Abs 2 EuErbVO ermöglicht die Rechtswahl schon jetzt; wirksam wird sie aber nur dann, wenn der Erbfall nach dem 16.08.2015 eintritt (es sei denn, eine Rechtswahl ist bereits nach derzeitiger Rechtslage möglich – z.B. nach Art 25 Abs 2 EGBGB für in Deutschland belegene Immobilien).

Mit der EuErbVO ist sicherlich ein großer Schritt zur künftigen Vereinheitlichung und damit auch zur Vereinfachung des Erbrechts in der EU getan worden. Die Zersplitterung des Rechts in Erbfällen, die Staaten außerhalb der EU berühren, wird damit aber nicht beseitigt werden. Und auch im des Geltungsbereichs der EuErbVO bleiben nach dem 17.08.2015 eine Reihe von Problemen:

  • Die Beseitigung der Staatsangehörigkeit als Anknüpfung (lex patriae), die ja nur noch durch Rechtswahl möglich ist, kann Unsicherheiten bringen. Es ist oft sehr schwierig, den gewöhnlichen Aufenthalt (lex domcilii) eines Erblassers im Todeszeitpunkt fest-zustellen. Die Staatsangehörigkeit ist dagagen ein leicht zu ermittelnder Tatbestand.
  • Alle materiellen Rechtsfragen, die in einen Erbfall hineinspielen, sowie die Besteu-erung von Erbfällen werden weiterhin nach nationalem Recht zu entscheiden sein.
  • Keine Harmonisierung bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung wird es mit Staaten außerhalb des Geltungsbereichs der EuErbVO geben, es sei denn, diese gestalten ihr IPR so, dass Kollisionen und damit gespaltene Nachlässe vermieden werden. Der deutsch-südafrikanische Erbfall wird daher auch weiterhin die gleichen juristischen und praktischen Herausforderungen bringen.