Die Capital Gains Tax (CGT) als Sprengsatz in einem südafrikanischen Nachlass - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
Anwalt, Südafrika, Erbrecht, Erbfall, deutsch- südafrikanisches Erbrecht, Rechtsanwalt, Günter Pabst,
1957
post-template-default,single,single-post,postid-1957,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-17.1,qode-theme-bridge,qode_header_in_grid,wpb-js-composer js-comp-ver-5.5.2,vc_responsive

Die Capital Gains Tax (CGT) als Sprengsatz in einem südafrikanischen Nachlass

Die Capital Gains Tax (CGT) als Sprengsatz in einem südafrikanischen Nachlass

Südafrika erhebt mit der Capital Gains Tax (CGT) eine Steuer, die Deutschland in dieser Form nicht kennt. Am ehesten vergleichbar ist sie mit der deutschen Spekulationssteuer, die jedoch auf Grundstücke, Wertpapiere und ähnliche Vermögenswerte beschränkt ist und nur bei tatsächlichen Veräußerungsgeschäften greift (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG). Die CGT wird in Südafrika u.a. mit dem Erbfall ausgelöst (im Übrigen auch bei einer Schenkung und im Fall der Emigration).Der Nachlass wird so behandelt, als wäre dieser vom Erblasser im Todeszeitpunkt komplett veräußert worden. So wird der Verkehrswert des Nachlassvermögens nicht nur zur Grundlage der Erbschaftsteuer (Estate Duty), sondern auch zur Ermittlung des Vermögensgewinns herangezogen, auf den CGT erhoben wird.

Die Steuer wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2001 als Novität in das südafrikanische Einkommensteuerrecht eingeführt. Sie ist äußerst komplex; Anwendungsprobleme ergeben sich auch, weil die praktische Umsetzung durch die Finanzverwaltung stark von der individuellen Sicht des Sachbearbeiters geprägt wird. Vor Einführung der CGT waren Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten (mit wenigen Ausnahmen) steuerfrei, auch soweit es sich um Betriebsvermögen handelte. Die Grenze zur Steuerpflicht war nur dann überschritten, wenn die Veräußerung Teil einer gewerblichen Betätigung war, der Steuerpflichtige also die Erzielung von Gewinnen aus dem Handel mit Vermögenswerten zu seinem geschäftlichen Ziel gemacht hatte.

Die CGT basiert auf folgenden Grundlagen:

  • Zeitpunkt der Besteuerung (Sec 26A + Schedule 8 Sec 9 Income Tax Act) Gewinne sind im Jahr des Entstehens steuerbar, Verluste hingegen können nur vor-getragenen und mit späteren Gewinnen verrechnet werden.
  • Steuerpflichtige (Schedule 8 Sec 2 (a) + (b) Income Tax Act) Südafrikanische Residents (und Nachlässe) sind mit weltweit erzielten Gewinnen steuerpflichtig; Non-residents werden nur mit Gewinnen aus südafrikanischen Immobilien oder Betriebsstätten (permanent establishment) besteuert.
  • Steuerobjekt (Schedule 8 Sec 3 Income Tax Act) Die Besteuerung knüpft an einen Vermögenswert (asset) an, über den verfügt wird (disposal). Zum Zeitpunkt der Verfügung (time of disposal) werden Gewinn (capital gain) oder Verlust (capital loss) ermittelt, indem der Erlös (proceeds)/Wert (market value) mit den Einstandskosten (base costs) saldiert wird.

Der Nachlass erwirbt also das Vermögen zum Verkehrswert. Steuerliche Konsequenz ist, dass der Executor die Besteuerungsgrundlagen für die CGT zu berechnen und die Steuer aus dem hinterlassenen Vermögen zu entrichten hat. In der Folge erhalten die Erben/Begünstigten ihre Zuwendungen zu Werten, die denjenigen entsprechen, die für den Todeszeitpunkt berechnet wurden. Sie übernehmen also das Vermögen ohne eine „versteckte“ CGT-Schuld. Wenn sie später verfügen und damit den Steuerfall für sich auslösen, kommt es nur auf etwaige Wertunterschiede zum Zeitpunkt des Erbfalls an.

Was in die Gewinn- und Verlustrechnung einzubeziehen ist, erschließt sich am besten dadurch, dass man sich mit den Ausnahmen beschäftigt, die für natürliche Personen gelten:

  • Hauptwohnung bis zu einem Höchstbetrag von ZAR 2,0 Mio (Sec 44. ff);
  • Gegenstände des persönlichen Gebrauchs (Autos, Kunstwerke, Möbel, Musikinstrumente, Schmuck u.ä.) (Sec 53.);
  • Spiel – und Wetterlöse (Sec 60.);
  • Renten, Pensionen und Lebensversicherungen(Sec 54. + 55.);
  • Small Business bis zu einem gewissen Höchstbetrag (Sec 57.).

Eine praktisch sehr bedeutende Ausnahme wird bei allen Verfügungen an den Ehegatten/Lebenspartner gemacht (Sec 67.). Egal wie die Verfügung (Vererbung, Ver-mächtnis, Schenkung) aussieht – CGT wird nicht ausgelöst. Der Empfänger erwirbt allerdings zu dem Wert, zu dem der Verfügende den Gegenstand erworben hatte, also mit einer „versteckten“ CGT-Schuld. Diese Ausnahme greift jedoch nicht, wenn der Ehegatte/ Lebens-partner nicht Resident in Südafrika ist (Sec 67.(3) / 2 (1) (b)).

Schließlich gibt es Freibeträge. Der Grundbetrag liegt bei ZAR 30.000/Steuerjahr; ein Nachlass kann ZAR 300.000 von einem CGT-pflichtigen Gewinn absetzen (Sec 5.).

Nicht der gesamte Kapital-Gewinn unterliegt der Steuer, sondern nur ein Teil, dessen Umfang von der Art des jeweiligen Steuerpflichtigen abhängt:

  • 1/3 bei natürlichen Personen (Sec 10.(a));
  • 2/3 bei anderen Steuersubjekten, also z.B. Gesellschaften und Trusts (Se10.(b)).

Auf diese Anteile aus den Kapital-Gewinnen wird Einkommensteuer in der Form der CGT erhoben. Dies führt zu folgenden effektiven Steuersätzen auf die tatsächlichen Gewinne:

  • 0-13,3% bei natürlichen Personen,
  • 18,6% bei Gesellschaften +
  • 26,7% bei Trusts.

Das Gesetz ist in seiner vollen Tragweite auf alle Vermögenswerte anwendbar, die seit dem 01.10.2001, dem Zeit¬punkt des Inkrafttretens, erworben wurden. Für zuvor erworbene gelten spezielle Regelungen, bei denen der Steuerpflichtige gewisse Optionen hat, seinen Kapital-Gewinn vorteilhaft zu berechnen (Sec 25. – 31.). Die einfachste Lösung ist, den Ge-winn in zeitliche Relationen aufzuteilen. Entfallen z.B. 50% auf die Zeit vor dem 01.10.2001 werden nur die restlichen 50% der CGT unterworfen (Sec 30.). Die beiden anderen Optionen setzen Wertermittlungen voraus; hierauf soll nicht weiter eingegangen werden, weil dies ohnehin einer speziellen Beratung bedarf.

Die CGT hat in der erbrechtlichen Praxis eine größere Bedeutung erlangt als die Erb-schaftsteuer. Sie kann Nachlässe in einer Art und Weise belasten, die konfiskatorische Züge trägt und oftmals die Notwendigkeit erzwingt, Vermögens¬werte zu veräußern, um die Steuerpflicht zu erfüllen.