Der gespaltene Nachlass - Raum für innovative letztwillige Verfügungen - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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Der gespaltene Nachlass – Raum für innovative letztwillige Verfügungen

Der gespaltene Nachlass – Raum für innovative letztwillige Verfügungen

Das Grundprinzip des deutschen Erbrechts ist ganz einfach: Der oder die Erben treten automatisch die Rechtsnachfolge des Erblassers an, mit allen Rechten und Pflichten. Der Jurist nennt das Universalsukzession. Wenn alles deutsch ist, der Erblasser, die Erben, der Wohnsitz und das Vermögen, ist die Sache klar. Schwieriger wird es jedoch, wenn ein Erbfall Länder übergreifend ist, wenn irgendwo also ein ausländisches Element eine Rolle spielt.

Dann kommt das Internationale Privatrecht (IPR) ins Spiel. Entgegen der Bezeichnung handelt es sich beim IPR nicht um supranationales Recht, das in allen Staaten gleiches Recht schafft. IPR ist nationales Recht und jeder Staat hat sein eigenes IPR. Es gibt zwar in Teilbereichen Staatsverträge zur Harmonisierung bestimmter Rechtsgebiete. Davon ist aber nur ein geringer Teil des Rechts erfasst. Wenn schon das IPR kein übergeordnetes Recht schafft, sollte man zumindest annehmen, dass die Staaten dieser Welt mit ihrem jeweiligen IPR identischen Rechtsprinzipien folgen und es damit wenigstens in der Praxis übereinstimmende Lösungen gibt. Dies ist nicht der Fall – die IPR sind so unterschiedlich, dass es meist zu Kollisionen kommt.

Ein besonders anschauliches Beispiel für die Kollision zweier IPR-Systeme ist der deutsch-südafrikanische Erbfall.

  • Nach dem IPR Deutschlands entscheidet die Staatsbürgerschaft des Erblassers über die Anwendbarkeit des entsprechenden nationalen Rechts.
  • Südafrikanisches IPR hat diesen Anknüpfungspunkt nicht und differenziert darüber hinaus nach der Art des Vermögens:
    – Bei beweglichen Sachen gilt das Recht des letzten Wohnsitzes,
    – bei Immobilien das Recht im Land der Belegenheit.

Damit kann es beim deutsch-südafrikanischen Erbfall mehrere nationale Rechtssysteme geben, die einen Hoheitsanspruch zur Abwicklung eines Nachlasses erheben. Die Bestimmungen des IPR werden daher auch als Kollisionsnormen bezeichnet.

Wer sich mit den Instrumentarien des IPR und dem jeweiligen nationalen Erbrecht und Steuerrecht auskennt, kann die deutsch-südafrikanische Position gezielt einsetzen.

  • Das südafrikanische Erb- und Erbschaftsteuerrecht hat folgende Vorteile gegenüber dem deutschen:
    – Es gibt keinen Pflichtteils-Anspruch (und damit auch keinen Ergänzungsanspruch bei vorweggenommenen Schenkungen); so kann durch Testament und lebzeitige Schenkungen an beliebige Dritte erreicht werden, dass Kinder und/oder Ehe-gatten/Lebenspartner völlig leer ausgehen.
    – Der Nachlass wird zwingend von einem Executor abgewickelt; das kann bei vorprogammierten Streitpunkten unter den Erben eine sanfte Abwicklung sehr erleichtern.
    – Der überlebende Ehegatte/Lebenspartner erbt steuerfrei in unbegrenzter Höhe und wird auch nicht mit Kapital-Gewinn-Steuer (Capital Gains Tax – CGT) belastet; Gleiches gilt bei Schenkungen.
    – Es gibt bei jedem Nachlass einen Steuerfreibetrag von ZAR 3,5 Mio unabhängig davon, wer Begünstigter ist.
  • Dagegen bietet das deutsche Erb- und Erbschaftsteuerrecht gegenüber dem Südafrikas folgende Vorzüge:
    – Die Erben sind nicht von einem Nachlass-Verwalter abhängig, sondern können den Nachlass selbst abwickeln; das spart nicht nur Kosten, sondern gibt auch Gestaltungs-Freiheiten.
    – Nahe Angehörige des Erblassers erhalten hohe Freibeträge, die auch bei mittleren Nachlässen zur faktischen Steuerfreiheit führen; demgegenüber wird in Südafrika eine 20%-ige Erbschaftsteuer auf den Wert des Nachlasses erhoben, der nicht an den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner geht und über dem Freibetrag von ZAR 3,5 Mio liegt.
    – Der Erbfall führt nicht – wie in Südafrika – zur Fiktion der Veräußerung des Nachlass-Vermögens; die Erben führen das Erworbene zu den ursprüglichen Werten weiter, ohne dass Kapitalgewinne zu versteuern sind.
    – Betriebliches Vermögen ist bewertungsmäßig unter vielen Umständen steuerlich privilegiert.

Es kann sich also lohnen, die eigene Position im Nebeneinander von Deutschland und Süd-afrika daraufhin abzuklopfen, wie sie bestmöglich auf den Erbfall ausgerichtet werden kann. Da kann sich schon die einfache Dokumentation des Aufenthalts nach Dauer und Schwer-punkten als nützlich erweisen oder die rechtzeitige Verlagerung von Vermögen in ein anderes Land.