Die Abzocke im südafrikanischen Erbrecht - DR. GÜNTER PABST – RECHTSANWALT
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Die Abzocke im südafrikanischen Erbrecht

Die Abzocke im südafrikanischen Erbrecht

Wie sich Banken und Rechtsanwälte mit der Aufsetzung von Testamenten bereichern! Bevorzugte Ziele: vermögende deutschsprachige Residents und Non-Residents in Südafrika.

Das Erbrecht in Südafrika hat einige Besonderheiten, die sich einem Kontinental-Europäer nur schwer erschließen: Es gibt den Trust als Gestaltungsmittel, es gibt keinen Pflichtteilsanspruch und auch keine Universal-Sukzession. Während aus Sicht eines Erblassers das südafrikanische Erbrecht durch das Fehlen des Pflichtteils ganz interessant ist, können sich die beiden anderen Aspekte als Fallen erweisen.

Zur Erläuterung: Im deutschsprachigen Rechtskreis wird der Erbe (oder die Erbengemeinschaft) mit dem Tod des Erblassers dessen universeller Rechtsnachfolger. Logische Konsequenz dieser Universal-Sukzession ist, dass der Erbe niemand braucht, der ihm die Erbschaft überträgt – er hat sie ja. Sobald er sich mit einem Erbschein legitimiert, kann er über den Nachlass verfügen. Werden Minderjährige Erben, haben die Eltern als Vormund diese Verfügungsgewalt; das Vormundschaftsgericht führt im Wesentlichen nur die Aufsicht. Der Erblasser kann, wenn er dies für richtig hält, eine Testamentsvollstreckung anordnen; das ist die große Ausnahme und man findet sie üblicherweise nur bei großen Nachlässen, meist mit betrieblichem Vermögen.

Das Konzept des südafrikanischen Erbrechts ist ein anderes. Hier ist eine Nachlass-Verwaltung obligatorisch; man spricht von der Administration of the Deceased Estate. Ein vom High Court ernannter Executor nimmt per Gesetz den Nachlass in Besitz und wickelt ihn ab. Am Ende steht die Auskehrung der Vermögenswerte an die Begünstigten (Beneficiaries).

Erben oder sonstige Begünstigte spielen bei der Verwaltung des Nachlasses praktisch keine aktive Rolle. Hieraus hat sich ein lukratives Betätigungsfeld der beratenden Berufe sowie von Banken und Vermögensverwaltern entwickelt. Wenn sie erst mal Executor sind, können sie sich aus dem Nachlass bedienen. Das ist prinzipiell nicht zu beanstanden, würde das System zur Abzockerei nicht geradezu einladen.

Banken bieten ihren Kunden erbrechtliche Beratung zum Null-Tarif an. Das erscheint vielen natürlich verlockend: Am Ende steht ein imposantes mehrseitiges Dokument, das ein Gefühl von echtem Dienst am Kunden aufkommen lässt. Verstehen werden die meisten das Juristen-Englisch auch bei besten Sprachkenntnissen kaum. Und dass die Bank in diesem Testament die Rolle des späteren Executor übernehmen soll, wird werden viele angesichts der kostenlosen Dienstleistung und der vermeintlich fehlenden Alternativen ohne großes Nachdenken akzeptieren. Dabei hat sich, wer so ein typisches von Banken entworfenes Testament unterschreibt, in den meisten Fällen über den Tisch ziehen lassen. Denn der Inhalt dient vor allem der Bank. Der Kunde wird nicht darüber aufgeklärt, dass der überlebende Ehegatte oder ein Familienmitglied Executor sein kann. Er erfährt nichts darüber, dass man die Höhe der Verwalter-Vergütung in der letztwilligen Verfügung bestimmen kann. Und er wird darüber im Dunkeln gelassen, was diese vielen Freizeichnungs- und Ermächtigungsklauseln in dem Gestrüpp des Juristen-Jargons bedeuten können.

So sichert sich die Bank die Tarif-Vergütung von 3,5% des Nachlass-Wertes, hat alle Freiheiten, mit dem Nachlass-Vermögen Investment-Anlagen zu tätigen (und damit Provisionen zu verdienen) und/oder Kredite aufzunehmen.

Wer glaubt, die Zunft der Anwälte sei da die bessere Wahl für eine erbrechtliche Beratung ohne Interessenkonflikte, wird in der Praxis schnell eines Besseren belehrt. Dabei sollte man davon ausgehen, dass man hier nun wirklich beraten wird; denn schließlich bezahlt man ja auch dafür. Aber die Entwürfe aus den Büros der Rechtsanwälte sehen meist genauso aus wie das, was die Banken aus dem Bausteine-Katalog für letztwillige Verfügungen zu Papier bringen. So sichert sich der Anwalt die zukünftige Rolle als Executor und lässt den Mandanten im Glauben, dass dies ohnehin die beste Lösung sei. Natürlich verliert er kein Wort darüber, wie man die Verwalter-Gebühren fixieren oder deckeln kann.

Besonders dreist sind Klauseln, wonach der Anwalt zusätzlich noch seine „normalen“ Gebühren für Tätigkeiten in Rechnung stellen kann, die ein Laien-Executor einem Berater übertragen würde. Ein einfaches Beispiel, das für Tausende von konkreten Fällen steht, soll die Dimension verdeutlichen. Wesentlicher Nachlassgegenstand ist eine Immobilie im Wert von ZAR 10 Mio. Der Anwalt kassiert allein hierfür ZAR 350.000 als Executor und nochmals ZAR 45.000, wenn er als Conveyancer den Transfer durchführt. Der Mandant zahlt also für ein Stück Papier, das dem Anwalt ein Geschäft sichert und zudem noch mit spitzfindigen Klauseln überfrachtet ist, die dieses Geschäft sichern, nicht aber dem Nachlass dienlich sind.

Die Spitze der Abzocke liegt in der Möglichkeit für den Executor, aus dem Nachlass heraus unter bestimmten Voraussetzungen einen Trust zu bilden. Standardmäßig sehen die Testamente der Banken und vieler Anwälte so eine Möglichkeit vor, wenn Begünstigte noch minderjährig sind. Da lässt sich dann mit der Gründung und – jahrelangen – Verwaltung des Trusts noch zusätzlich Geld verdienen (zwischen 1% und 10% je nach Art der im Trust gehaltenen Vermögenswerte).

Die aufgezeigte Praxis der Beratung bei letztwilligen Verfügungen hat sich in Südafrika fest etabliert. Aus Sicht eines deutschen Juristen erstaunt nicht nur die Dreistigkeit, mit der diese Praxis aufrechterhalten wird. Vor allem macht es sprachlos, dass sich dagegen noch kein Widerstand etabliert hat. Und dass die anwaltlichen Standesorganisationen solche eklatanten Interessenkonflikte offensichtlich nicht sehen oder sehen wollen. Dies alles geschieht unter den Augen der Kontrolleure in den Nachlass-Abteilungen der High Courts. Es gibt zahlreiche gesetzliche Möglichkeiten für die Gerichte, in die Verwaltung eines Nach-lasses einzugreifen, etwa durch die Herabsetzung von Gebühren oder das Verbot von bestimmten Transaktionen. Praktisch werden die Möglichkeiten aber nicht hinreichend ausgeschöpft. Das hat auch damit zu tun, dass seit Jahren qualifizierte Sachbearbeiter im Zuge von Affirmative Action durch Personal ersetzt werden, bei deren Einstellung die Hautfarbe eine größere Bedeutung hat als Erfahrung und Qualifikation für diesen anspruchsvollen Job. Um einen High Court zum Einschreiten zu bewegen, müssen es schon Dinge passieren, die nun wirklich nicht mehr gerechtfertigt werden können; und ein Beschwerdeführer braucht einen langen Atem. Bei solch einer Ausgangslage verwundert es dann nicht, wenn Executors ihre Herrschaftsmacht über den Nachlass nach Kräften ausnutzen.