In meinen Beiträgen vom 20. Juni 2011 (Das „System Malema“ in der südafrikanischen Politik) und 02. August 2011 (Wie das „System Malema“ sich entwickelt) hatte ich Einblicke gegeben in Anfänge, Funktionsweise und Ausbreitung eines scheinbar cleveren politischen Systems. Im Mittelpunkt steht der Präsident der Jugend-Organisation (ANCYL) des African National Congress (ANC), Julius Malema (30).
Seit 2007 fasst er ein heißes Eisen nach dem anderen an, bringt es in die öffentliche Diskussion und testet damit die Mehrheitsfähigkeit im ANC. So geschehen mit Forderungen wie: Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Enteignung von Land ohne Entschädigung und Einschränkungen beim Immobilienerwerb durch Ausländer. Diese Themen sind in der internen Meinungsbildung angekommen. Im Dezember 2012 werden sie auf dem nächsten Parteitag des ANC in Mangaung eine zentrale Rolle spielen. Das dann zu wählende Führungspersonal wird bei den Delegierten nur eine Chance haben, wenn es die Mehrheit zu diesen Themen hinter sich hat.
Das „System Malema“ hätte also noch ein gutes Jahr weiterlaufen müssen. Es steht jetzt vor dem Aus, weil die starken Männer im ANC erkennen mussten, dass sich das System verselbstständigt hatte: Malema war nicht mehr nur der vorgeschobene Meinungstester; er war für den eigenen Machterhalt gefährlich geworden. Zum „Königsmacher“ hatte er sich aufgeschwungen mit der Drohung, 2012 die Wiederwahl von ANC-Präsident Jacob Zuma und ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe zu verhindern. Beide sind bei Malema in Ungnade gefallen. Bereits 2007, auf dem legendären Parteitag des ANC in Polokwane, war es der ANCYL gelungen, eine Mehrheit gegen den damaligen Amtsinhaber Thabo Mbeki zu mobilisieren und Herausforderer Jacob Zuma auf den Thron zu hieven. Man konnte den „Jungspunden“ also durchaus zutrauen, so einen Coup wieder zu landen. Die ANC-Führung musste also einschreiten, bevor es zu spät war.
Anlässe zu einem Einschreiten hatte Malema am laufenden Band geliefert; hier nur eine kleine Auswahl:
- Weiße bezeichnete er als „Kriminelle“, die den Schwarzen ihr Land gestohlen hätten;
- bei einem Besuch in Zimbabwe empfahl er die dortige Praxis der entschädigungslosen Beschlagnahme von Farmen in weißer Hand als probates Mittel für Südafrika;
- der Regierung Jacob Zuma warf er vor, sich von der „African Agenda“ abgewandt zu haben, die unter Vorgänger Thabo Mbeki hochgehalten worden sei; • er solidarisierte sich mit Gruppierungen, die den Sturz der Regierung in Botswana betrieben; die ANCYL sollte hierzu mit einem Kommando beitragen;
- mit ein paar Getreuen platzte er ohne Einladung in ein Meeting der ANC-Führungsspitze.
Solche Aktionen und Statements, aber auch andere rassistische und beleidigende Auftritte, brachten ihm nicht nur eine Menge Ärger mit der Justiz ein, sondern auch ein erstes Disziplinarverfahren beim ANC. Im Mai 2010 wurde das noch im friedlichen Einvernehmen mit einem Deal beendet, der zu einer Suspendierung auf Bewährung führte. Er hätte aber immerhin gewarnt sein müssen – mit der Bewährungsauflage stand er ja unter besonderer Beobachtung. Es scherte ihn aber nicht. Er zündelte weiter, spielte die „Rassenkarte“, legte sich mit Zuma und Mantashe an und zog so die Aufmerksamkeit der Medien auf sich wie kein anderer in der südafrikanischen Politik.
Als hätte Malema es darauf angelegt, um die Machtverhältnisse klarzustellen: Der ANC leitete ein weiteres Disziplinarverfahren ein, und zwar nicht nur gegen ihn, sondern gleich gegen alle sechs Vorstandsmitglieder der ANCYL. Die Anhörungen und Beratungen der National Disciplinary Commission (NDC) zogen sich über viele Wochen hin. Am 10. November 2011 wurde die Entscheidung verkündet: Malema ist für fünf Jahre suspendiert und hat sein Amt als Präsident der ANCYL abzugeben. Die anderen fünf kamen auch nicht ungeschoren davon – ein Paukenschlag des ANC-Establishments gegen die eigene Jugend-Organisation, eine Demonstration der Macht!
Malema zeigt sich äußerlich unbeeindruckt. Mit seiner üblichen Rhetorik, in der sich selten auch nur Anflüge von Diplomatie erkennen lassen, erklärte er, „die Samthandschuhe sind nun ausgezogen“; die Freude seiner Gegner werde nur „von kurzer Dauer sein.“ Natürlich wird Malema Einspruch einlegen. Ein anderes Disziplinar-Gremium wird dann entscheiden. Wenn dieses Rechtsmittel scheitert, kann das National Executive Committee (NEC) des ANC angerufen werden. Und schließlich steht dann noch die Möglichkeit im Raum, den Parteitag im Dezember 2012 zur Korrektur der Suspendierung zu nutzen. Bis dahin wird Malema weiterhin Mitglied im ANC und Präsident der ANCYL bleiben. Von dieser Plattform aus wird er den Machtkampf bis zum Parteitag ausfechten. Es stehen also einige interessante Gefechte zu erwarten – Langeweile wird so schnell nicht aufkommen.
Es bleiben ein paar spannende Fragen.
Ist das nun der Anfang vom Ende der politischen Karriere des Julius Malema im ANC? Ich denke schon. Malema ist als Führungspersönlichkeit überschätzt worden. Er hat zwar bei vielen Gelegenheiten Tausende Fans auf die Straße gebracht; die Mehrheit der jungen Menschen in Südafrika konnte er aber nicht hinter sich bringen. Seine politischen Ziele teilen viele im ANC; die trauen sich aber nicht mehr aus der Deckung zur Unterstützung der Person Malema, weil er es schlicht übertrieben hat. Zu viele seiner Auftritte waren in den Augen von ANC-Funktionsträgern einfach unanständig, nicht mehr hinnehmbar.
Was bleibt von den politischen Zielen, die Malema in die Öffentlichkeit getragen hat? Ich bin sicher, dass 2012 der Weg bereitet wird zu einer verstärkten Einmischung des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft.
Wird Jacob Zuma 2012 als Präsident des ANC und damit 2014 bei den nächsten Wahlen als Präsident Südafrikas im Amt bestätigt werden? Es sieht Alles danach aus – ein Herausforderer ist nicht in Sicht und der ANC wird auch 2014 wieder die absolute Mehrheit erhalten. Allerdings ist eine Zeitbombe gelegt, die 2013 den ANC schwer erschüttern könnte: Die skandalumwitterten Rüstungsgeschäfte aus der Zeit um 1999 werden von einer Untersuchungskommission unter die Lupe genommen, die gerade gebildet worden ist. Es wäre keine Überraschung, wenn auch Zuma dadurch zu Fall kommen würde.
