Südafrika verrottet, intellektuell und moralisch – langsam, aber sicher. Korruption und Vetternwirtschaft haben epidemische Züge angenommen. An die Spitze von Staat und Politik haben es zwielichtige Gestalten geschafft; allen voran Präsident Jacob Zuma, der sich einem Korruptionsprozess nur deshalb entziehen konnte, weil die Ermittlungsbehörden jede Menge formale Fehler gemacht hatten.
In politischen Sonntagsreden wird der verstärkte Kampf gegen diese Übel gepredigt. Es tut sich aber nichts. Wie auch, wenn sie alle befürchten müssen, dass der erste, den es dann erwischt, mit dem Finger auf die anderen zeigen wird?
Die politische „Elite“ hat sich das Land zur Beute gemacht. Da spielt es dann auch keine Rolle, wenn Südafrika den Bach hinuntergeht. Bis dahin ist genügend abgesahnt.
Nach 17 Jahren ANC-Herrschaft ist Südafrika noch immer vorzeigbar. Das liegt auch daran, dass die Wirtschaft robust ist, die Medien wachsam sind, die ethnischen Minderheiten sich nicht Alles gefallen lassen und die Judikatur als dritte Gewalt Mut beweist. Nun aber haben die politischen Machthaber zu einem entscheidenden Schlag angesetzt, über deren Vorzeichen ich mehrfach berichtet hatte. Was bislang als versprengte Forderung politischer Heißsporne wahrgenommen worden war, kristallisiert sich nun zum mehrheitsfähigen Programm: Die Vergesellschaftung der „natürlichen Ressourcen“ des Landes: Mineralien sowie Grund und Boden.
Angefangen hatte es 2007 auf dem legendären ANC-Parteitag in Polokwane. In bewährter Politik-Taktik wurde, um eine Abstimmung zu vermeiden, ein Task-Team gebildet, um die Feasibility einer Verstaatlichung des Bergbaus zu untersuchen. Dann kam Julius Malema, Präsident der ANC-Youth League, zwischenzeitlich der Pop-Star in der südafrikanischen Politik. Mit seiner ANCYL fordert er nicht nur die Verstaatlichung des Bergbaus, sondern auch die der Banken und anderer „white monopoly“ Industrien sowie die entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden. Die politische Führung blieb lange schweigsam; eine frühzeitige Festlegung barg die Gefahr, auf der „falschen“ Seite zu enden – das Ende der politischen Karriere. Aber dann kam Bewegung in die Diskussion. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU, mächtiger Partner in der Allianz mit dem ANC und den Kommunisten der SACP, schlug sich voll auf die Seite der ANCYL. Die Parteiräte des ANC in den Provinzen North-West und Limpopo folgten; und dies geschah vor wenigen Tagen auch im Macht-Zentrum des ANC selbst. Das National Executive Committee (NEC), das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen, hat sich offensichtlich mehrheitlich auf die Linie von Verstaatlichung und Enteignung festgelegt.
Nun wird niemand mehr herunterspielen können, was Südafrika zu erwarten hat. Wer jetzt noch glaubt, es werde mal wieder nicht so schlimm kommen, wie zu befürchten war, sollte sich mit der Realität befassen. Es ist Teil des ideologischen Fundaments des ANC, dass die natürlichen Ressourcen des Landes allen gehören. Die Sichtweise ist simpel: Die jetzigen Eigentumsverhältnisse, mit denen die weiße Minderheit diese Ressourcen beherrscht, sind das Resultat von Kolonialismus und Apartheid, das Ergebnis von Raub und Diebstahl an der schwarzen Bevölkerung; die Rückführung in Volkseigentum ist daher die ganz logische Konsequenz einer Korrektur von Unrecht; und natürlich muss dafür keine Entschädigung gezahlt werden.
Das politische Szenario bei der Umsetzung und die Konsequenzen können in Zimbabwe und anderen fehlgeschlagenen Staaten Afrikas besichtigt werden. Die schwarze Mehrheit, weitgehend ungebildet, autoritätsgläubig, rassistisch aufgeladen, wird den Politikern zujubeln, die ihnen vorgaukeln, dass sie nun zu Miteigentümern aufsteigen. Die Pfründe, an denen sich die herrschende Clique bereichern und Gefolgschaft sichern kann, werden üppiger.
Gefahren für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Nahrungsmittel-Sicherheit? Ach was – alles Drohgebärden der weißen Monopolisten im Lande und der westlichen Imperialisten. Und wenn schon: Genug zum Abstauben wird allemal übrig bleiben.
